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AGB

1. Geltungsbereich
Diese AGB liegen allen unseren Angeboten und Verträgen zu Grunde. Abweichende
Vereinbarungen und AGB gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich
bestätigen.
2. Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen
Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben unser
Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt, noch
Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle der Nichterteilung des Auftrages
dürfen sie auch nicht genutzt werden, sondern sind unverzüglich zurückzugeben.
3. Vertragsschluss und Vertragsbestandteile
3.1 Unsere Angebote sind - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben
ist - freibleibend. Verträge kommen erst durch vorbehaltlose schriftliche Bestätigung
unseres Angebotes oder unserer Auftragsbestätigung durch den
Auftraggeber zu Stande.
3.2 Angaben, Bilder und sonstige Informationen auf unserer Internetseite dienen
nur der allgemeinen, beispielhaften Information und sind nicht Vertragsbestandteil.
3.3 Beinhaltet unser Angebot die Erbringung von Bauleistungen (Bau tischlerarbeiten,
Innenausbau, Montagearbeiten, etc.), so ist die „Verdingungsordnung
für Bauleistungen“ (VOB), Teil B (DIN 1961) in der bei Angebotserstellung gültigen
Fassung Teil unseres Angebotes. Der Text dieser Regelung ist auf unserer
Homepage unter www.soeffge.net\VOB jederzeit einsehbar. Auf Anforderung
übersenden wir dem Auftraggeber gern eine Kopie.
3.4 Richtet sich unser Angebot an öffentliche Auftraggeber, die die „Verdingungsordnung
für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen“ (VOL), Teil B“ zwingend
anzuwenden haben, ist diese in der bei Angebotserstellung gültigen Fassung
Teil unseres Angebotes.
4. Kommunikation
Vertragsrelevante Kommunikation mit uns kann ausschließlich per Post, per
Telefax oder per E-Mail erfolgen. Zu verwenden ist dabei die im Angebot oder
der Auftragsbestätigung angegebene Faxnummer und E-Mail-Adresse des
verantwortlichen Projektleiters.
5. Termine / verzögerte Leistungserbringung
5.1 Liefer- und Montagetermine, die von uns genannt werden, sind unverbindlich,
es sei denn, wir bezeichnen sie ausdrücklich als verbindlich.
5.2 Wird die von uns geschuldete Leistung ganz oder teilweise durch Umstände
verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, so verlängern sich die vereinbarten
und/oder genannten Fristen um die Dauer der Verzögerung. Wir werden den
Auftraggeber unverzüglich von der Verzögerung unterrichten. Dauert die Verzögerung
länger als drei Monate, so kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.
Er ist in diesem Fall verpflichtet, die bereits erbrachten Leistungen sowie
eventuelle uns bereits entstandene Kosten für noch nicht erbrachte Leistungen
zu vergüten.
5.3 Werden die Übergabe oder die Montage unserer Leistungen auf Wunsch des
Auftraggebers, infolge seines sonstigen Verhaltens oder wegen fehlender
Baufreiheit am Montageort, um mehr als einen Monat verzögert, sind wir berechtigt,
für jeden angefangenen Monat der Verzögerung Lagergeld in Höhe
von 2,0 % des vereinbartes Preises der Leistung zu berechnen, wenn wir den
Auftraggeber vorab darauf hingewiesen haben.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung unserer Ansprüche
gegen den Auftraggeber unser Eigentum (Vorbehaltsware).
6.2 Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Ansprüche aus bereits geschlossenen
und noch zu schließenden anderen Verträgen mit dem Auftraggeber.
6.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen bzw. im Rahmen von Werk- oder Werklieferungsverträgen
zu verbauen. Er ist verpflichtet, bei dieser Weiterverwertung ebenfalls eine
Eigentumsvorbehaltsvereinbarung zu treffen.
6.4 Der Auftraggeber tritt bereits jetzt alle Forderungen und sonstigen Neben- und
Sicherungsansprüche aus dieser Weiterverwertung an uns ab. Diese Forderungen
dienen im gleichen Umfang unserer Absicherung, wie die Vorbehaltsware
selbst.
6.5 Wird die Vorbehaltsware gemeinsam mit anderen, nicht von uns gelieferten
Waren, verkauft oder verbaut, so werden alle Forderungen aus der Weiterverwertung
nur zu einem bestimmten (prozentualen) Anteil an uns abgetreten. Die
Höhe ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungsbetrages, der auf die Vorbehaltsware
entfällt, zum Rechnungsbetrag, der auf die anderen mit verkauften
oder verbauten Waren entfällt.
6.6 Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung solange
weiter berechtigt, bis wir die Abtretung gegenüber dem Dritten offen legen oder
dem Auftraggeber die weitere Einziehung untersagen. Wir werden von diesen
Rechten keinen Gebrauch machen, solange der Auftraggeber seinen vertraglichen
Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Wir können
aber jederzeit Auskunft und Abrechnung über den Stand der abgetretenen Forderungen
verlangen.
6.7 Zu sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht
berechtigt.
6.8 Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht oder nicht
pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die Vorbehaltsware ein, so
können wir auch die Herausgabe der Vorbehaltsware an uns verlangen. Wir
müssen den Auftraggeber allerdings zuvor zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
anhalten und ihm eine angemessene Frist setzen. Hat der Auftraggeber den
Vertrag erfüllt, so haben wir die Vorbehaltsware wieder an den Auftraggeber
zurück zu geben. Die Kosten der Rücknahme durch uns (inklusive Lagerung
und Versicherung) trägt der Auftraggeber.
6.9 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Pfändungen der Vorbehaltsware unverzüglich
schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt
zu unterrichten.
6.10 Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware und/oder die Höhe der abgetretenen
Ansprüche die Summe der durch uns gesicherten Ansprüche gegen den Auftraggeber
um mehr als 25 %, so geben wir auf entsprechende Aufforderung
durch den Auftraggeber nach seiner Wahl Sicherheiten in dem Umfang frei, der
erforderlich ist, den Wert der Sicherheiten auf 125 % der gesicherten Forderungen
zu senken.
7. Fälligkeit der Vergütung
7.1 Die Vergütung ist sofort und ohne Abzug zu entrichten, sobald die geschuldeten
Leistungen im Wesentlichen mangelfrei erbracht bzw. übergeben sind.
7.2 Gleiches gilt für die Vergütung von Teilleistungen, die wir vereinbarungsgemäß
oder auf Wunsch des Auftraggebers erbringen.
7.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 15 % p.
a. zu berechnen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben
unberührt. Verzugszinsen sind jedoch auf sonstige Verzugsschäden anzurechnen.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur
ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Anpassung der Vergütung
Soweit sich zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin
unsere Einstandskosten (z.B. Rohstoffpreise, Energiekosten, Lieferantenpreise,
Personalkosten, etc.) um mehr als 20 % erhöhen, sind wir berechtigt, die
dadurch entstehenden Mehrkosten an den Auftraggeber weiter zu berechnen.
Dies gilt nur, wenn wir den Auftraggeber auf die eingetretene Kostenerhöhung
und die daraus für ihn resultierenden Mehrkosten hingewiesen haben und der
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von einer Woche widersprochen hat.
Widerspricht der Auftraggeber, so sind wir zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
9. Abnahme
9.1 Sobald die geschuldeten Lieferungen und/oder Leistungen im Wesentlichen
mangelfrei erbracht bzw. übergeben sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese
schriftlich abzunehmen.
9.2 Das Vorliegen einzelner Mängel oder Restleistungen berechtigt den Auftraggeber
nicht dazu, die Abnahme zu verweigern. Sein Anspruch auf Mangelbeseitigung
bzw. Erledigung der Restleistungen bleibt trotz Abnahme bestehen.
9.3 Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, so ist er nicht berechtigt, die Lieferung
und/oder Leistung zu nutzen.
9.4 Nutzt der Auftraggeber die Lieferungen und/oder Leistungen, so gilt dies als
Abnahme. Dies gilt nicht, wenn die Lieferungen und/oder Leistungen nicht abnahmefähig
waren und der AG sie nur aus einer Zwangslage heraus in Nutzung
nimmt.
10. Pflege
Fenster, Türen und sonstige bewegliche Teile unserer Lieferungen und Leistungen
sind wartungsbedürftig. Sie behalten ihre volle Funktionsfähigkeit nur dann, wenn
sie mindestens einmal jährlich von einem Fachmann gewartet werden.
11. Gewährleistung / Reklamation
11.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere Lieferungen und/oder Leistungen
unverzüglich nach Übergabe bzw. Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel
schriftlich zu rügen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann er aus
solchen Mängeln keine Ansprüche oder sonstige Rechte mehr ableiten.
11.2 Unwesentliche Maß- und/oder Farbabweichungen unserer Lieferung und/oder
Leistungen berechtigten - soweit sie nicht mit Funktionsbeeinträchtigungen
verbunden sind - lediglich zur entsprechenden Minderung des Preises. Sonstige
Ansprüche wegen derartiger Abweichungen sind ausgeschlossen.
11.3 Die visuelle Beurteilung der Oberflächen unserer Lieferungen und/oder Leistungen
erfolgt anhand der Richtlinien des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller
e.V., Walther-Kolb-Straße 1-7, 60594 Frankfurt/Main. Eine aktuelle
Fassung dieser Richtlinien liegt in unseren Niederlassungen jederzeit zur
Einsichtnahme bereit.
11.4 Werden berechtigte Mängel vom Auftraggeber schriftlich gerügt, so bessern
wir nach seiner Wahl innerhalb einer angemessenen Frist nach oder liefern -
nach Rückgabe der mangelhaften Sache - Ersatz.
11.5 Schäden und/oder Gebrauchsbeeinträchtigungen, die darauf zurückzuführen
sind, dass der Auftraggeber unsere Lieferungen und/oder Leistungen unsachgemäß
montiert oder verwendet oder unzureichend gewartet und gepflegt hat,
stellen keine Mängel dar und unterfallen damit nicht der Gewährleistung. Gleiches
gilt für natürlichen Verschleiß.
12. Haftung
Unsere Haftung für Schäden gleich welcher Art (Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden,
etc.) ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder bei der Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder von Pflichten nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht im Falle der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit.
13. Gerichtsstand / Rechtswahl
13.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit unseren
Verträgen ist Halberstadt.
13.2 Auf unsere Verträge findet ausschließlich das Recht der BRD mit Ausnahme
des UN-Kaufrechtes Anwendung.